Leider hat sich in puncto Studiengebühren seit der letzten Ausgabe der Libelle kaum etwas zum Guten gewendet. Nach wie vor ist sich die Regierung uneins darüber, ob und wie Studiengebühren eingehoben werden können oder sollen. Während noch im Dezember Bundeskanzler Faymann Studiengebühren kategorisch ausschloss, kritisiert nun die SPÖ Wissenschaftsminister Töchterle (ÖVP), bei der Einführung von Studiengebühren untätig gewesen zu sein. Ob dieser politischen Grabenkämpfe bleibt zum Leidwesen der Studierenden wenig bis gar kein Raum für ein inhaltliches und konstruktives Miteinander. Zu den Leidtragenden dieses Disputs gesellen sich nun, aufgrund der unsicheren und daher kaum planbaren finanziellen Situation, auch die Universitäten als Opfer des unwilligen Gesetzgebers. Diese Situation wird dahingehend verschärft, dass versucht wird, mittels autonomer Studiengebühren die Verantwortung der Gewährleistung einer fundierten Ausbildung im tertiären Bildungssektor von der Politik auf die Universitäten abzuwälzen.
Das Vorsitzteam der ÖH Uni Graz wird sich auch in Zukunft gegen die Einführung von Studiengebühren starkmachen, und – sollten diese tatsächlich im Wintersemester eingeführt werden – auch rechtlich dagegen vorgehen. Nicht um den Universitäten Schaden zuzufügen, sondern um im Interesse der Studierenden rechtliche Klarheit zu schaffen und die Politik dazu zu zwingen, Verantwortung für den Hochschulsektor zu übernehmen.
In diesem Sinne wünschen wir euch dennoch einen guten Start in das studiengebührenfreie Sommersemester.
