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Fragen an die Grazer Politik: Frage 1

SPÖ: „Die SozialCard in der derzeitigen Form soll aus meiner Sicht ständig erweitert und verbessert werden. Um überhaupt starten zu können, war es notwendig den derzeitigen Kompromiss zu schließen, da leider die Inklusion von Studierenden in das „SozialCard“-Angebot von anderen Parteien verhindert wurde.“

KPÖ: „Die KPÖ hat sich in den Verhandlungen für die Studierenden stark gemacht, leider wurden wir aber überstimmt. Wir hoffen dennoch, hier Nachbesserungen erreichen zu können.“

FPÖ: „Die Sozialcard wurde nach meinem Ermessen ohnehin für einen zu großen Personenkreis erstellt. Daher sehe ich die Erweiterung des Bezugskreises, auch auf studentischer Ebene, als nicht finanzierbar..“

Piraten: „Weder die soziale und kulturelle Herkunft noch die wirtschaftlichen Voraussetzungen des Elternhauses dürfen einen negativen Einfluss auf den individuellen Zugang zur Bildung haben. Die Sozialcard ist für Studierende insbesondere beim Heizkostenzuschuss und den verringerten Preisen für die öffentlichen Verkehrsmittel von Bedeutung. Wir fordern den fahrscheinlosen ÖPNV in Graz, wodurch eine Ungerechtigkeit (die hier durch den Ausschluss aus der Sozialcard entsteht) behoben würde.“

ÖVP: „Studierende werden über andere Unterstützungssysteme gefördert, im Bereich ÖV zum Beispiel durch die Studienkarte, die zusätzlich für jene mit Grazer Hauptwohnsitz durch einen Mobilitätsscheck von €50 gefördert wird. So lange das Studieren in Österreich gratis ist, sehe ich keine Notwendigkeit Studierende in die Sozialcard aufzunehmen.“

BZÖ: „Ich darf hier folgende Erkenntnisse aus dem Bericht des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung zur sozialen Lage der Studierenden 2012 (III-355 d.B.) zitieren: Das mittlere Gesamtbudget von Studierenden liegt mit rund € 1.000,- gerade mal um € 31,- unter der Armutsgrenze, die von der Statistik Austria für Einzelhaushalte, die keine Zuwendung Dritter erhalten, derzeit eben bei € 1.031 € monatlich angesetzt wird. Allerdings weisen die Verfasser der Studie auch darauf hin, dass nur 8 % der Studierenden in solchen Haushalten leben! […]“

GRÜNE: „Die Grünen haben die Einbeziehung von Studierenden und AsylwerberInnen in die Sozialcard gefordert, leider gab es dafür keine Unterstützung von ÖVP, SPÖ und FPÖ. Wir werden versuchen, in der nächsten Gemeinderatsperiode eine Neugestaltung der Sozialcard zu erreichen. Dies betrifft sowohl die Inkludierung von neuen Zielgruppen wie bedürftige Studierende und AsylwerberInnen sowie die Leistungen, die mit der Sozialcard verbunden sind (z.B. billigerer Zugang zu Bädern, Freizeit- und Sporteinrichtungen etc.) […] “

WIR Wähler: „Wir sind gegen die Sozialcard in der jetzigen Form, da sie hauptsächlich Politikern dient sich abhängige Almosenempfänger zu schaffen und somit kein Selbstwertgefühl bei Betroffenen entstehen kann. Die Stadt muss soziale Arbeit anbieten. Jeder sollte bei Kulturveranstaltungen die Möglichkeit haben ein Wenig mithelfen zu dürfen und dafür keinen Eintritt zu bezahlen und stattdessen sogar ein Wenig zu verdienen.“

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